„Schließung nicht geplant“ – Politik und Verwaltung für Erhalt der GGS Bredenscheid

Am 14. September haben wir eine Zwischenbilanz unserer Gespräche mit den im Rat der Stadt Hattingen vertretenen Parteien vorgelegt. Inzwischen hat sich Verschiedenes getan, über das wir an dieser Stelle kurz berichten möchten, bevor am morgigen Donnerstag (20.9.) um 17:00 Uhr der Schulausschuss der Stadt in öffentlicher Sitzung über den Schulentwicklungsplan verhandelt.

Das Wichtigste vorab: Vertreter aller Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne/FWI, LINKE) haben uns gegenüber ausdrücklich bekräftigt, dass ihnen an einem Erhalt der Grundschule Bredenscheid gelegen ist.

 Was sagt die Bürgermeisterin, was sagen die Parteien?

Grundsätzlich gilt es, zwischen dem Schulentwicklungsplan der Stadt und der Zukunft einer Schule zu unterscheiden. Der Schulentwicklungsplan trifft Prognosen für die Entwicklung der einzelnen Schulen, legt aber nicht deren Weiterbestand oder Auflösung fest. Dennoch hat es bei den Eltern und Bürgern in Bredenscheid für große Beunruhigung gesorgt, dass der vom Schulverwaltungsamt vorgelegte Entwurf für den Schulentwicklungsplan unter bestimmten Bedingungen eine Auflösung der GGS Bredenscheid empfiehlt.

Die Bürgermeisterin der Stadt Hattingen, Frau Dr. Dagmar Goch, hat uns im Rahmen eines ausführlichen Gesprächstermins am Montag, 17.9., zugesichert, dass eine Schließung der Schule nicht geplant sei. Bei dem vom Schulverwaltungsamt vorgelegten Dokument „Schulentwicklungsplan 2012–2016“ handele es sich lediglich um einen Entwurf, der im Zuge des demokratischen Prozesses problemlos noch verändert werden könne. Sowohl in der Sitzung des Schulausschusses am 20.9. wie auch in der Sitzung des Stadtrats am 4.10. könnten die Politiker im Rat Änderungen in den Entwurf einbringen oder diesen auch ablehnen. Selbst im Falle einer Annahme in der vorliegenden Form schreibe der Plan keine verbindlichen Maßnahmen fest, sondern prognostiziere lediglich auf der Grundlage des geltenden Schulrechts und auf Basis erwarteter Schülerzahlen die Entwicklung der Hattinger Schulen.

Der Bürgermeisterin hat uns gegenüber erklärt, im Schulausschuss für eine Annahme des Schulentwicklungsplans werben zu wollen. Um aber zu bekräftigen, dass es erklärtes Ziel der Stadtverwaltung sei, alle Hattinger Grundschulen zu erhalten, haben Bürgermeisterin und Verwaltung den Beschlussentwurf zum Stadtentwicklungsplan geändert. Im jetzt vorgelegten Beschlussentwurf (Drucksache 132/2012, 1. Erg.) ist u.a. explizit die Rede davon, dass der Schulentwicklungsplan beschlossen werden solle

„mit der Maßgabe, dass im Rahmen der schulrechtlichen Vorschriften alle Grundschulen als eigenständige Standorte erhalten bleiben. Hierbei sind – soweit möglich – insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Erhaltung eines wohnortnahen Grundschulangebotes des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen 8. Schulrechtsänderungsgesetzes zu berücksichtigen.“

Eine explizite und öffentliche Positionierung zur Zukunft der GGS Bredenscheid hat darüber hinaus die CDU-Fraktion im Rat der Stadt vorgenommen. In einer Meldung, die gestern auf der Website der Fraktion veröffentlicht wurde, wird ausgesagt, dass die CDU den von der Verwaltung vorgelegten Schulentwicklungsplan „zum jetzigen Zeitpunkt nicht verabschieden, sondern der Verwaltung Arbeitsaufträge erteilen“ wolle. Aufgegriffen wird von der CDU in ihrer Meldung u.a. das von uns in die Diskussion eingebrachte Argument, dass bei einer Prognose der Entwicklung der GGS Bredenscheid die Perspektiven mitberücksichtigt werden sollten, die das Stadtentwicklungskonzept „Hattingen 2030“ für den Stadtteil Bredenscheid aufzeigt. Die Meldung der CDU-Fraktion schließt mit einem deutlichen Bekenntnis zum Erhalt der GGS Bredenscheid:

„Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gemeinschaftsgrundschule in Bredenscheid erhalten bleibt, in welcher Form auch immer.
(Die vollständige Meldung auf der Website der CDU-Fraktion kann hier eingesehen werden)

Die SPD Hattingen hat sich bereits im Rahmen einer Veranstaltung am 4.9. mit Prof. Dr. Rainer Bovermann (MdL) für einen Erhalt der Grundschule Bredenscheid auf der Grundlage der Prinzips „Kurze Beine, kurze Wege“ stark gemacht. Auch wurde seitens der SPD angekündigt, die Verwaltung dazu aufzufordern, Berechnungen zur Ausweitung der Betreuungszeiten und Ferienbetreuung vorzulegen und in die politische Diskussion einzuspielen.

Die neue Formulierung des Beschlussentwurfs für den Schulausschuss wie auch die Stellungnahme der CDU und die Aussagen der SPD zur Schulentwicklung in Bredenscheid werten wir als deutliche Signale dafür, dass seitens Politik und Verwaltung der Fortbestand der GGS Bredenscheid gewollt ist – ggf. auch unabhängig von einer Annahme oder Ablehnung des Schulentwicklungsplans in Schulausschuss und Stadtrat.

Vertreter der anderen Parteien (FDP, Grüne/FWI, DIE LINKE) haben sich – unabhängig davon, ob sie die Annahme des Schulentwicklungsplans befürworten oder ablehnen – in ähnlicher Weise geäußert. Sobald offizielle Stellungnahmen auch der anderen Parteien vorliegen, werden wir auch darüber an dieser Stelle berichten.

Links zu den in diesem Beitrag erwähnten Quellen:

Politiker signalisieren: Schule bleibt im Dorf

Derzeit gibt es im Stadtteil Bredenscheid und unter der Elternschaft eine große Unsicherheit bezüglich des Fortbestands der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule (GGS). Die Befürchtungen, die GGS sei von Schließung bedroht, beziehen sich maßgeblich auf verschiedene Passagen in einem vom Schulverwaltungsamt am 23.05.2012 vorgelegten Entwurf „Schulentwicklungsplan 2012–2016“, in dem bei Nichterreichen bestimmter Schülerzahlen eine Auflösung der Schule empfohlen wird.

In der Tat wirft der von der Stadtverwaltung vorgelegte Plan eine ganze Reihe von Fragen auf. Fragwürdige und wiederholte Äußerungen einzelner Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben die legitimen Bedenken der Bredenscheider um die Zukunft ihrer Grundschule zudem – in unserer Meinung nach unzulässiger Weise – weiter verstärkt.

Wir, eine Initiative besorgter Eltern und Hattinger Bürger, haben daher bei den Fraktionen der im Rat der Stadt Hattingen vertretenen Parteien nachgehakt und sie mit der Frage konfrontiert, wie sie zu den Aussagen des von der Stadtverwaltung vorgelegten Schulentwicklungsplans und insbesondere zur Zukunft der Bredenscheider Grundschule stehen.

Ergebnis unserer Gespräche: Eltern können (und sollten!) ihre Kinder zum nächsten Schuljahr ganz regulär zur Einschulung in der GGS Bredenscheid anmelden.

Nach Gesprächen mit Vertretern verschiedener Parteien zeichnet sich ab, dass die Hattinger Kommunalpolitiker – parteiübergreifend – dem Entwurf der Stadtverwaltung nicht zustimmen werden. Nach Aussage verschiedener Fraktionen ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung über den Schulentwicklungsplan in der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses am 20.09. um mehrere Monate vertagt wird. Die Landesregierung hat am 04.09.2012 einen Entwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt, in dem u.a. die Richtwerte für die Fortführung kleiner, wohnortnaher Schulen geändert werden (Leitlinie „Kurze Beine – kurze Wege“). Eine Annahme dieses Gesetzentwurfs durch den Landtag wird neue Kriterien für die Mindestgrößen von Schulen und Schuleingangsklassen mit sich bringen, so dass die Berechnungsgrundlagen des von der Stadtverwaltung vorgelegten Schulentwicklungsplans dann nicht mehr durch geltendes Recht gedeckt sein werden.

Die Kommunalpolitiker, mit denen wir gesprochen haben, stimmen mit uns darin überein, dass es Sinn macht, vor der Verabschiedung eines Schulentwicklungsplans für Hattingen zunächst die anstehenden Gesetzesänderungen auf Landesebene abzuwarten.

Wir setzen darauf, dass die Kommunalpolitiker ihre uns gegenüber abgegebenen Absichtserklärungen einhalten und den von der Stadtverwaltung vorgelegten Schulentwicklungsplan – gemäß Zusage – in der Sitzung des Schulausschusses am 20.9. nicht annehmen. Die Sitzung findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt und ist öffentlich. Das heißt: Wer sich davon überzeugen möchte, dass die Politiker ihre Zusicherungen einhalten, kann an der Sitzung teilnehmen.

Mit Ablehnung des Entwurfs für den Schulentwicklungsplan sind die Empfehlungen, die GGS Bredenscheid bei Unterschreitung bestimmter Mindest-Anmeldezahlen für das Schuljahr 2013/14 zu schließen, fürs Erste vom Tisch. Die Schule wäre dann bis auf Weiteres den – auch bisher schon geltenden – „ganz normalen“ Vorgaben unterworfen, für die Bildung einer Eingangsklasse eine bestimmte Zahl an Schulanmeldungen vorweisen zu können.

Was können Bredenscheider Eltern tun, um die Bildung einer Eingangsklasse auch im Schuljahr 2013/14 sicherzustellen?

Ganz einfach: ihre ab 2013/14 schulpflichtig werdenden Kinder bei der GGS Bredenscheid zur Einschulung anmelden! Die Schule leistet seit Jahren exzellente Arbeit auf hohem pädagogischem Niveau, mit familiärer Atmosphäre, ausreichend Raum für die Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten und Förderbedürfnisse des Einzelnen und auf der Basis zeitgemäßer fachdidaktischer Konzepte. Zudem gibt es zahlreiche nebenschulische Aktivitäten, die von den Lehrkräften sehr engagiert und in enger Zusammenarbeit mit dem Förderverein und der Elternschaft auf die Beine gestellt werden und die in Presse und Öffentlichkeit – auch über die Stadtteilgrenzen hinaus – viel Beachtung finden. Ein Antrag auf Ausweitung der Betreuungszeiten im Vor- und Nachmittagsbereich und während der Ferienzeit wurde der Stadt kürzlich von der Schulpflegschaft übermittelt und wird derzeit – wie man uns zusicherte – wohlwollend geprüft.

Ihr Kind kann von den an dieser Schule gegebenen Rahmenbedingungen daher nur profitieren.

Wir nehmen die Politiker im Rat der Stadt Hattingen beim Wort, dass eine mittelfristige Schließung der GGS Bredenscheid nicht mehr zur Debatte steht.

Die weitere schulpolitische Diskussion in Hattingen werden wir aufmerksam verfolgen. Wir finden: Das lohnt sich. Denn die Zukunft der Bildung – vor Ort, in Kontakt mit den Eltern und mit engem Bezug zum Stadtteil – ist die Zukunft unserer Kinder.

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Initiative Schule im Dorf lassen

Marcus Exner
Petra Fredrich
Dr. Michel Beißwenger
Verena Jürges
Michael Ackermann

http://www.schule-im-dorf-lassen.de